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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkehr mit Mietomnibussen
der Firma SD-Travel-Service e.K. in 58256 Ennepetal



§ 1 Vertragsabschluß

1. Angebote des Unternehmers sind freibleibend.
2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, mündlich oder telefonisch erteilen. Der Mietvertrag kommt mit der Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande. Weicht der Inhalt der Bestätigung von der Bestellung ab, so liegt darin ein neuer Vertragsantrag. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieser Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang des neuen Vertragsantrages dessen Annahme erklärt. Kurzfristige Bestellungen sind unverzüglich zu bestätigen. Es wird in jedem Falle die schriftliche Rücksendung der unterschriebenen Bestätigung empfohlen.

§ 2 Leistungsinhalt

Für den Umfang der vertraglichen Leistung sind ausschließlich die Angaben in der Bestätigung (§ 1 Abs.3) des Unternehmers maßgebend. §1 Abs.3 und §3 bleiben unberührt.

Der Vermieter verpflichtet sich durch den Mietvertrag, zur Bereitstellung eines Fahrzeuges vereinbarter Art oder eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges mit Fahrer. Der Vermieter ist berechtigt, gleichwertige Fremdfahrzeuge einzusetzen. Ohne besondere Absprache wird nur ein Fahrer eingesetzt, der im Rahmen der gesetzliche Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig werden darf.

Die vereinbarte Leistung umfaßt
a) nicht die Erfüllung des Zweckes des Ablaufes der Fahrt.
b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste,
c) die Beaufsichtigung der im Fahrgastraum des Fahrzeugs eingebrachten/ zurückgelassenen Gegenstände der Fahrgäste.
d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen.

Für Leistungen, die andere Leistungsträger erbringen (Fremdleistungen), ist der Vermieter lediglich Vermittler.

Die Anwendung der Bestimmung über den Werkvertrag wir ausgeschlossen.

§ 3 Leistungsänderungen

Unerhebliche Änderungen einzelner Leistungen von der Bestätigung, die nach Vertragsabschluß eingetreten sind und nicht vom Vermieter wider Treu und Glauben Herbeigeführt werden, sind dem Vermieter gestattet. Änderungen auf Wunsch des Bestellers nach Fahrtantritt (z.B. hinsichtlich der Fahrstrecke und Fahrtdauer) sind nur möglich, soweit die gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Vertreter des Vermieters. Der Auftrag zur Änderung ist vom Besteller durch Unterschrift auf dem Fahrauftrag zu bestätigen. Änderungen vor Fahrtantritt werden mit dem Vermieter schriftlich vereinbart.

§ 4 Zahlung des Mietpreises

1. Es gelten die bei Vertragsabschluß vereinbarten Mietpreise.

2. Nebenkosten (z.B. Straßen- und Parkplatzgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer etc.) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

3. Erhöht sich der Umfang der vereinbarten Leistung z.B. bei Änderungen nach §3 Abs. 2, so ist der Mehrpreis vom Besteller zu tragen.

4. Vermindert sich die Leistung des Vermieters unwesentlich im Verhältnis zur Bestätigung, so wird dadurch der vereinbarte Preis nicht
beeinflußt.

5. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigung entstehen, bleiben unberührt.

6. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

§ 5 Rücktritt oder Kündigung durch den Besteller

Der Besteller kann jederzeit vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Hat der Vermieter die Umstände, die zum Rücktritt führten, nicht zu vertreten, so steht ihm ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zu. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Vermieter ersparten Aufwendungen und etwaiger durch einen anderweitigen Einsatz des Mietfahrzeuges erlangter Vorteil. Der Vermieter kann bei einem Rücktritt seine Ansprüche wie folgt pauschalieren:
- bis zum 95. Tag vor Fahrtantritt 20 %
- ab 94.bis 45. Tag vor Fahrtantritt 30 %
- ab 44.bis 25. Tag vor Fahrtantritt 50 %
- ab 24.bis 3. Tag vor Fahrtantritt 70 %
- ab 2. Tag vor Fahrtantritt 90 %
- danach 100 % des vereinbarten Entgeltes.
Das Recht des Bestellers, dem Vermieter einen geringeren Vergütungsanspruch nachzuweisen als gefordert, bleibt unberührt. Für Fremdleistungen wie z.B. Hotelbuchungen, Buchungen von Führungen etc. werden ab dem 30. Tag vor Fahrtantritt 90 % und ab dem 10. Tag mit 100 % des Entgeltes als Stornokosten berechnet. Der Besteller ist berechtigt, den Vertrag nach Antritt der Fahrt zu kündigen, wenn während der Fahrt außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer Unmöglichkeit der Leistungserfüllung führen. Kündigt der Besteller den Vertrag, so kann der Unternehmer einer den Umständen nach angemessene Vergütung für ein bereits erbrachtes oder zur Beedigung der Fahrt noch zu erbringende Leistungen verlangen. Für die Verpflichtung des Unternehmers zur Rückführung des Bestellers gilt § 6 c sinngemäß. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn notwendig werdende Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den der Vermieter nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines weiteren dem Vermieter entstandenen Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dazu gehären z.B. Stornierungsgebühren für Schiffspassagen oder Hotelleistungen.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Vermieter

Der Vermieter kann in folgenden Fällen vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten oder nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen. Wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung führen. Der Vermieter kann nach Fahrtantritt auch kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt oder durch den Besteller bzw. seine Fahrgäste erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Bei Kündigung nach Antritt der Fahrt ist der Unternehmer verpflichtet, den Besteller zurückzuführen, es sei denn, daß gerade die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, eine Rückführung des Bestellers durch den Vermieter nicht möglich machen. Ein Anspruch auf Rückführung besteht nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel. Aufwendungen, die der Vermieter auf Grund nicht in Anspruch genommener Leistungen erspart hat, werden dem Besteller erstattet. Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt entsprechend, wenn aus den ausgeführten Gründen Änderungen der Leistungen notwendig waren.

§ 7 Verhalten der Fahrgäste

Dem Besteller obliegt die Verantworung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Personals an Bord nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlosssen werden, wenn durch die Mißachtung von Anweisungen entweder die Mitfahrgäste erheblich beeinträchtigt, die Sicherheit in Frage gestellt wird oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung durch das Busunternehmen unzumutbar ist.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal und falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abgeholfen werden kann, an den Vermieter zu richten.Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen mitzuwirken, um evtl. Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

§ 8 Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet grundsätzlich im Rahmem der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Erbringung der gemäß § 2 bestätigten Leistungen.Der Vermieter haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseeligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder die Hinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.

§ 9 Beschränkung der Haftung

1. Die Haftung des Vermieters bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen ist auf den dreifachen Mietpreis (vergleiche § 4) beschränkt. D.h. je betroffene Person ist die Haftung begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil des Mietpreises, multipliziert mit dem Faktor drei. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei
Sachschäden bis 4.000,00 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogenen anteilige Mietpreis, multipliziert mit dem
Faktor drei, diese Summe, ist die Haftung auf die entsprechende Summe (anteiliger Mietpreis multipliziert mit dem Faktor drei) begrenzt.
Sollte der Vermieter wegen einem dem Fahrgast entstehenden Schadens ausschließlich aufgrund eines Verschuldens eines
Leistungsträgers haften, so gilt das Obige entsprechend.

2. § 23 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderter Person 1.000,00 € übersteigt.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Schadens beim Fahrgast lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde oder durch unerlaubte Handlungen eines Leistungsträgers bei Gelegenheit der Vertragserfüllung.

4. Für Schäden insbesondere an Rechtsgütern der Fahrgäste - soweit sie ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder einer seiner Fahrgäste basieren - haftet der Vermieter nicht.

5. § 8a Abs. 2 Satz 1 StVG bleibt unberührt.

6. Die Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen oder beschränkt, sobald aufgrund internationaler Abkommen oder gesetzlicher Vorschriften, die auf die Leistungsträger zu erbringende Leistungen aunzuwenden sind, dessen Haftung ebefalls ausgeschlossen
oder beschränkt ist.
7. Der Vermieter haftet nicht für Leistungsstörungen in Zusammenhang mit Leistungen, die aus Fremdleistungen lediglich vermittelt werden.Von etwaigen Ansprüchen, die auf einem der in §2 Abs. 3a bis d umschriebenen Sachverhalte beruhen,stellt der Besteller dem Vermieter und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen frei.

§ 10 Gepäck und sonstige Sachen

Der Vermieter stellt dem Besteller für Gepäck bis zu 20 kg pro Person (Koffer und Behältnisse in üblichem Umfang) Gepäckraum im
Mietfahrzeug zur Verfügung. Weiteres Reisegepäck kann bei der Anfahrt vom Fahrpersonal zurückgewiesen werden. Gefährliche, ver-
derbliche, entzündbare oder explosive Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden. Sperrige Gegenstände (Ski, Sportgeräte, Surfbretter
etc.) sowie Tiere werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter in das Mietfahrzeug aufgenommen. Für Schäden, die
durch vom Besteller oder seiner Fahrgäste mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn die Schäden auf
Umständen beruhen, die von ihm und/oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.

§ 11 Paß-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften

Der Fahrgast ist für die Kenntnis und Einhaltung der Paß-, Visa-, Zoll-, Devisen-, und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle
Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften
nach Vertragsabschluß geändert worden sind.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllung

1. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
ausschließlich der Sitz des Vermieters.

2. Gerichtsstand
a) Als Gerichtsstand für Besteller, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird der Sitz des Vermieters vereinbart.
b)Im Verhältnis zu Bestellern, die Kaufleute sind, ist der Gerichtsstand zur Geltentmachung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens gemäß §§ 588 ff ZPO ausschließlich der Sitz des Vermieters.
c) Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkehr von
Mietomnibussen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, an
die Stelle der unwirksamen Klausel eine solche zu setzen, die dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Änderungen, Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstige Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dieses
Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.




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